20.433
19.05.2020
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat mit 18 zu 6 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsinitiative (20.433) einzureichen mit dem Ziel, den Konsum ökologischer zu gestalten, Stoffkreisläufe zu schliessen und dadurch die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren. Sie bündelt damit verschiedene Anliegen aus mehreren parlamentarischen Initiativen zum Thema, die zugunsten der neuen Kommissionsinitiative zurückgezogen worden sind (19.445, 19.446, 19.447, 19.448, 19.449, 19.451 und 19.509). Änderungen im Umweltschutzgesetz sollen die Rahmenbedingungen schaffen, um eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz zu erreichen. Bund und Kantone sollen stärker mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammenarbeiten. Um den Einsatz von kreislauffähigen Materialien zu fördern, dienen insbesondere Anreize bei der Optimierung von Verpackungen und bei der stofflichen Verwertung von Abfällen. Der Bundesrat soll darüber hinaus dem Parlament regelmässig Bericht erstatten und dabei auf weiteren Handlungsbedarf aufmerksam machen.Die Kommission ist überzeugt, mit diesem Schritt zur Förderung der Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ressourcenschonenden Wirtschaft zu leisten. Ein Teil der Kommission stellt sich gegen das Anliegen. Sie befürchtet grosse Kostenfolgen, die der Bevölkerung nicht zugemutet werden könnten.
20.3695
17.06.2020
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Verordnung festzulegen, dass stofflich verwertbare Anteile von Kunststoffabfällen schweizweit koordiniert und flächendeckend getrennt gesammelt und hochwertig stofflich verwertet werden können.
Update 09.03.2021: Die Motion wurde im National- und Ständerat angenommen.
Weitere Informationen
20.3940
01.09.2020
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Jahr 2025 eine Steuer auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einzuführen, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden für die Verbesserung des Recyclings von Kunststoff aufgewendet.
Weitere Informationen
Grüne Partei Optimierung der Lebensdauer Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 12.3777 «Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten» der Grünen Fraktion vom 25. September 2012
CVP: Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen
FDP: Die Hürden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen
Ökologische Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft mit dem Indikator "Retained Environmental Value" messen
Für klare Informationen beim Kauf von nicht reparierbaren Produkten
Motion 19.4595
Kreislaufwirtschaft. Bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Produkte
Motion 19.4596
Kreislaufwirtschaft. Kennzeichnung der Mindestnutzungsdauer von Produkten
Kreislaufwirtschaft. Verbesserung und Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit
19.445 Parlamentarische Initiative
Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken. Umweltbelastung im Ausland berücksichtigen
19.446 Parlamentarische Initiative
Schweizer Kreislaufwirtschaft weiterführen. Sammlung und Recycling statt Abfallberge
19.447 Parlamentarische Initiative
Die Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken. Mehr Wiederverwertung von Abfällen
19.448 Parlamentarische Initiative
Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken. Effizienzsteigerung bei Abfallanlagen und bei der Verwertung von Abfällen
19.449 Parlamentarische Initiative
Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken. Plattform für Schweizer Ressourceneffizienz
19.451 Parlamentarische Initiative
Schweizer Kreislaufwirtschaft weiterführen. Sammlung und Recycling statt Abfallberge
19.509 Parlamentarische Initiative
Kreislaufwirtschaft in der Schweiz fördern. Verankerung einer effizienten Ressourcennutzung im Umweltschutzgesetz